Bayerische Agrarpolitik auf dem Prüfstand

Moderatorin Christine Schneider vom Bayerischen Rundfunk, bekannt aus der Sendung „Unser Land“, präzisierte das Dilemma: „Seit dem Überfall auf die Ukraine haben Bio und weitere Nachhaltigkeitsthemen nicht mehr den gleichen Stellenwert in der öffentlichen Debatte wie während der Corona-Krise. Können wir warten, bis die Kriege und Katastrophen dieser Welt beendet sind, bevor wir uns dem Thema Nachhaltigkeit widmen? Oder heizt diese Haltung die heutigen Krisen auch in der Landwirtschaft weiter an? Was tut die bayerische Agrarpolitik für mehr Nachhaltigkeit in der Landschaft und auf dem Teller?“

Bio-Pionier Hans Glück zu Jubiläum gratuliert

Themen wie die neue Ausgestaltung des KULAP, das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm zur Förderung extensiver Wirtschaftsweisen, die europäische Agrarpolitik, geänderte Interessen der Konsumenten in Zeiten hoher Lebensmittel- und Energiepreise, die Rohprodukte für die Energieeinspeisung, hohe Bodenversiegelung und hoher Flächenverbrauch, Wassermanagement und Wolfsmanagement beherrschten die Diskussion.

Michaela Kaniber, Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (CSU), sagte, dass die Ökomodellregionen der „ersten Stunde“ und voran jene „Waginger See-Rupertiwinkel“ als Blaupause für weitere bayerische Ökomodellregionen dienten, für die jetzt abermals eine Bewerbungsrunde eröffnet werde.
Die Ministerin gratulierte dem örtlichen Biobauern Hans Glück zum Jubiläum: 40 Jahre ist er bereits Biobauer. Kaniber würdigte dessen Durchstehvermögen und bezeichnete ihn als herausragenden Pionier für den Biolandbau in der Region. Globales Denken und regionales Handeln sei gerade in diesen Zeiten wichtig. Die CSU-Politikerin sprach sich energisch dagegen aus, Bio gegen regionale Produkte oder auch gegen Produkte aus konventioneller Landwirtschaft auszuspielen. Durch die Inflation seien Bio-Markenprodukte am Markt etwas weniger nachgefragt. Trotzdem engagiere sich ihr Ministerium weiter konsequent für den eingeleiteten Umbau - mit dem Ziel, bis 2030 den Bioanteil auf 30 Prozent zu steigern; derzeit liege der Flächenanteil in Bayern bei 13 Prozent.

In der Diskussion wurde Kritik daran geübt, dass Ackerland im KULAP wieder besser gestellt worden sei als Grünland, obwohl Grünland für den Klimaschutz und für die Biodiversität sehr wichtig sei. Viele Bauern verstehen nicht, dass es für den Ackerbau 314 Euro/ha und für die Grünlandflächen lediglich 284 Euro/ha gibt. Kaniber antwortete, die möglichen Fördersätze seien für die neue Förderperiode in voller Höhe ausgeschöpft worden.

Die SPD-Europa-Abgeordnete Maria Noichl setzte sich mit den Themen Subventionen, Pflanzenschutzmittel, Flächenfraß und Bodenversiegelung auseinander. Was die Ökomodellregionen im Kleinen versuchen, eine nachhaltigere Ausrichtung der Landwirtschaft, dafür stehe in der EU das Programm „farm to fork - vom Hof auf die Gabel. Aufrüttelnd sei die Tatsache, dass bereits jetzt weniger als 3% der Landwirte in der EU über die Hälfte des nutzbaren Lands besitzen würden, so Noichl. Innerhalb der EU sei ein Austausch regional hergestellter Produkte wie z.B. Rindfleisch aus extensiver Beweidung sinnvoll, der Import großer Mengen an Futtermitteln aus anderen Kontinenten sei es dagegen nicht.

Manfred Eibl von den Freien Wählern monierte den Bürokratiewulst für Landwirte und forderte mehr Entlastung durch Eigenverantwortung. Durch mehr Verbote komme es dazu, dass mehr Betriebe aufgeben und innovative Ansätze von Landwirten aufgegeben würden. Der Landtagsabgeordnete forderte als Mitverantwortlicher im Landesentwicklungsplan Wahrheit in der Statistik. Wenn Bayern mit 12,1 Proz. versiegelter Fläche zu den Spitzenreitern zähle, so müsse auch gesagt werden, dass die Hälfte davon nicht wirklich versiegelt sei, wie etwa der Englische Garten.

Gisela Sengl, Landtagsabgeordnete der Grünen, sagte, dass Bio durchaus die Welt ernähren könnte, „denn der Planet hat keine Nahrungsknappheit, solange etwa 30 Proz. der Lebensmittel im Müll landen“. Sie forderte gerade jetzt mehr Einsatz von Bio in staatlichen und kommunalen Einrichtungen. In puncto „Flächenfraß“ forderte sie ein verpflichtendes kommunales Leerstandskataster und diverse Auflagen für Parkplätze und die Errichtung von Tiefgaragen, um Flächen für die Landwirtschaft auch in Zukunft zu sichern.

Andreas Buchwinkler, Bürgermeister von Saaldorf-Surheim, freute sich, dass in den Ökomodellregionen regionale Wertschöpfungsketten erhalten und geschaffen werden – „wie bei Kooperationen zwischen Landwirten und Verarbeitern wie Brauereien“. Das sei auch beispielgebend für die künftige Versorgungssicherheit. Zum Thema Verringerung des Flächenverbrauchs berichtete er über die diesbezüglichen Anstrengungen seiner Gemeinde. In neuen Baugebieten würden verstärkt nur Reihenhäuser und Doppelhaushälften genehmigt, und es werde vorrangig alter Gewerbegrund dafür genutzt.

Ralf Huber vom Bauernverband verteidigte den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der durch die Europäische Union (EU) in bewirtschafteten Natura-2000-Gebieten verboten werden sollte. Im Rahmen der umfassenden Ackerbaustrategie sollte auch die Erntesicherung einbezogen werden. Aus dem gleichen Grund sprach sich Huber gegen eine Erhöhung des Anteils von stillgelegten Ackerflächen aus. „Im Übrigen fehlt es derzeit nicht an der Bereitschaft von Bauern, nachhaltiger zu wirtschaften oder auf Bio umzustellen, es fehlt „an der Bereitschaft der Verbraucher, mehr Kaufkraft für die nachhaltig erzeugten Produkte auszugeben“.

Kathy Mühlebach-Sturm vom Naturschutz begrüßte es, dass sich die Preise von Produkten aus biologischer und konventioneller Landwirtschaft annähern. Durch höhere Betriebsmittelkosten bei Dünger oder Pflanzenschutz seien konventionelle Produkte im Preis oft gestiegen, während Bioprodukte im Preis gleich geblieben oder sogar gesunken seien. Bei der geplanten Vorgabe von 30 Prozent biologischer Landwirtschaft regte sie an, dass sich beide Produktionsarten in Gesprächen austauschen sollten, denn die Landwirtschaft müssen auch insgesamt ökologischer werden.

„Preise spiegeln keine Kostenwahrheit wider“

Biogemüsebauer Michi Steinmaßl merkte an, dass in der konventionellen Landwirtschaft oft deshalb kostengünstiger produziert werden könne, „weil externe Kosten von der Gesellschaft getragen werden und die Preise keine Kostenwahrheit widerspiegeln“. Er plädierte für den Ausbau von Bio entlang der gesamten Wertschöpfungsketten. Zum Erhalt der ländlichen Gebiete gehöre eine gute Verarbeiter-Infrastruktur, zu der auch Bäcker und Metzger zählten. „Weder die Klimakrise noch die schwindende Artenvielfalt“, so Steinmaßl, „geben Anlass zur Entwarnung. Bio ist ein wichtiger Teil der Lösung“.

In der teils emotionalen Diskussion kamen weitere Themen zur Sprache, etwa der Wolfsabschuss, der Strukturwandel, die steigenden Kosten für Dünger, geplante Flächenstilllegungen der EU oder Widersprüche in der bayerischen Energiepolitik. Bürgermeister Matthias Baderhuber, Vorstandssprecher der Ökomodellregion, bedankte sich bei den Diskutanten und auch beim Publikum für die lebhafte Beteiligung. Organisiert hatte den politischen Frühschoppen Marlene Berger-Stöckl von der Ökomodellregion.

von Prof. Mag. Josef A. Standl, Südostbayerische Rundschau vom 11.09.2022