EU einigt sich auf neue Saatgutregeln
EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich auf eine neue Verordnung für Saatgut und pflanzliches Vermehrungsmaterial geeinigt. Ziel ist es, die Vielfalt von Kulturpflanzen zu stärken und sie widerstandsfähiger gegenüber Klimawandel, Krankheiten und Schädlingen zu machen.
Positiv bewertet werden vereinfachte Regeln für alte und regional angepasste Sorten sowie Erleichterungen bei deren Vermarktung. Auch der Schutz von biologisch gezüchtetem und genetisch vielfältigem Pflanzenmaterial bleibt erhalten.
Kritik gibt es jedoch an den neuen Vorgaben zum Saatguttausch zwischen Landwirten. Dieser soll künftig regional und mengenmäßig begrenzt werden; für einige Kulturen wie Kartoffeln, Reben sowie Hanf und Mohn wird er sogar vollständig untersagt. Verbände wie IFOAM Organics Europe sehen darin einen Rückschritt für die Agrobiodiversität und die Rechte der Landwirte.
Die endgültige Verabschiedung der Verordnung wird für den Herbst erwartet.
EU-Parlament stimmt Deregulierung Neuer Gentechnik zu
Das EU-Parlament hat der Deregulierung Neuer Gentechnik (NGT) bei Pflanzen zugestimmt. Künftig sollen die meisten NGT-Pflanzen weder einer verpflichtenden Risikoprüfung unterliegen noch als Lebensmittel gekennzeichnet werden. Änderungsanträge für mehr Transparenz, strengere Koexistenzregeln und ein Patentverbot fanden keine Mehrheit.
Bio-Verbände, Umweltorganisationen und Vertreter der bäuerlichen Landwirtschaft kritisieren die Entscheidung scharf. Sie sehen darin eine Schwächung des Vorsorgeprinzips, der Wahlfreiheit von Verbrauchern sowie der Rechte von Landwirten und Züchtern. Zudem wird befürchtet, dass Patente auf NGT-Pflanzen die Marktmacht großer Saatgutkonzerne stärken und die Saatgutvielfalt gefährden.
Für Verbraucher wird die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel schwieriger, da künftig vor allem Bio- und „Ohne Gentechnik“-Siegel Orientierung bieten sollen. Die neuen Regeln sollen nach einer zweijährigen Übergangsfrist in Kraft treten. Mehrere Verbände prüfen rechtliche Schritte gegen die Verordnung.
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