Die Bundesregierung plant, die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) von bisher 907 Millionen Euro auf 853 Millionen Euro zu senken. Das sind 54 Millionen Euro weniger.
Gleichzeitig sollen die Fördermittel für Investitionen in neue Ställe um 50 Millionen Euro steigen. Dagegen werden die Mittel für andere Förderbereiche – darunter auch die Unterstützung des Ökolandbaus – um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt.
Besonders stark betroffen ist der Bereich „Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau“. Hier sollen 21 Millionen Euro eingespart werden. Das entspricht einer Kürzung von gut 31 Prozent. In diesem Förderbereich ist unter anderem das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) enthalten, das Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bio-Bereich unterstützt.
Auch bei den Förderprogrammen für die ländliche Entwicklung, den Ökolandbau und den Schutz der biologischen Vielfalt sind Einsparungen vorgesehen. Hier sollen die Mittel um 54 Millionen Euro beziehungsweise mehr als acht Prozent sinken.
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) kritisiert diese Pläne deutlich. Geschäftsführer Peter Röhrig warnt, dass besonders die Forschung im Ökolandbau massiv gekürzt werden soll. Dadurch könnte Deutschland seine führende Rolle im Bio-Bereich verlieren und wichtige Chancen für eine sichere, regionale und krisenfeste Lebensmittelversorgung verspielen.
Nach Ansicht des BÖLW brauchen landwirtschaftliche Betriebe gerade jetzt verlässliche Rahmenbedingungen. Angesichts von Klimawandel, Extremwetter und internationalen Krisen seien Investitionen in Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz wichtiger denn je. Statt Kürzungen brauche es gezielte Unterstützung für Betriebe, die nachhaltig wirtschaften und die Zukunft der Landwirtschaft sichern.
Der BÖLW fordert deshalb Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft zu stärken – so, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird nun im Bundestag beraten. Im vergangenen Jahr hatte das Parlament bereits geplante Kürzungen bei der Förderung des Ökolandbaus wieder rückgängig gemacht.
